AGB Webhosting
Für das Webhosting gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1 – Leistungspflichten
1. web design hosting Georg Porst gewährleistet die Erreichbarkeit seiner Webserver von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von web design hosting Georg Porst liegen (wie z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
2. web design hosting Georg Porst behält sich eine zeitweilige Einschränkung der Leistungen im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen vor.
3. Die Verschaffung des Zugangs zum Internet für den Kunden ist nicht Gegenstand der Leistungen von web design hosting Georg Porst.
4. Der Leistungsumfang des vom Kunden gewählten Paketes ergibt sich aus den Angaben im Vertrag und den aktuellen Angaben auf der Internetseite von web design hosting Georg Porst.
5. Das vereinbarte Datentransfervolumen entspricht dem des jeweiligen Paketes. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Download und Upload per FTP, Abrufen von Webseiten).
6. Sofern das vereinbarte Datentransfervolumen überschritten wird, wird web design hosting Georg Porst diese zusätzliche Leistung entsprechend in Rechnung stellen.
7. web design hosting Georg Porst hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstige Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.
8. web design hosting Georg Porst behält sich das Recht vor, Kundenpakete ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme/Skripte auf den Servern einsetzt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Server beeinträchtigen.
§ 2 – Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird web design hosting Georg Porst im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC, oder einer anderen Organisation zur Domain- Vergabe, lediglich als Vermittler tätig. web design hosting Georg Porst hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. web design hosting Georg Porst übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die Recherche nach freien Domains richtig ist, da diese Gewähr bereits von den Betreibern der Datenbank nicht gewährleistet wird; das die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde web design hosting Georg Porst frei.
2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde web design hosting Georg Porst, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
3. Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der mittels Link verbundenen Übersetzung der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat. Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus, ist eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist.
§ 3 – Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, web design hosting Georg Porst unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und - im Fall des Lastschriftverfahrens - seiner Bankverbindung mitzuteilen.
2. Der Kunde verpflichtet sich zur sachgerechten Nutzung der von web design hosting Georg Porst erbrachten Leistungen und Service zur Einhaltung der jeweils geltenden telekommunikationsrechtlichen Vorschriften, zur Beachtung der im Internet bzw. in den jeweiligen Diensten des Internet bestehenden Verhaltensregeln (Netiquette).
3. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,
1. die von web design hosting Georg Porst zur Verfügung gestellten Leistungen nicht dazu zu nutzen, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder international anerkannte Regeln des Völkerrechts (z.B. Volksverhetzung, Diskriminierung aufgrund Hautfarbe, Rasse, Geschlecht, Religion, Herkunft oder Weltanschauung) zu verstoßen bzw. zu einem solchen Verstoß aufzufordern,
2. keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
3. ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"),
4. auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt web design hosting Georg Porst von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen,
5. in diesem Zusammenhang sind auch eventuell auf den Webseiten des Kunden eingeblendete Banner als Nutzung durch den Kunden zu verstehen,
6. Patente, Marken-, Urheber- Lizenz- oder sonstige Schutzrechte Dritter zu beachten. Er stellt web design hosting Georg Porst von allen Ansprüchen aus der Benutzung von Schutzrechten Dritter oder wegen eines Verstoßes dagegen frei.
7. anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten, Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
8. web design hosting Georg Porst unverzüglich über eingetretene Störungen zu informieren, soweit diese die vertraglichen Leistungen von web design hosting Georg Porst betreffen und eventuelle Maßnahmen zur Beseitigung der Störung durch web design hosting Georg Porst bzw. von web design hosting Georg Porst beauftragte Dritte bedingen.
4. Verstößt der Kunde gegen die unter § 3 (3) genannten Pflichten, ist web design hosting Georg Porst im Falle eines Verstoßes gegen § 3 (3.1) und (3.2) sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, sowie die Domain zu sperren und an die verantwortliche NIC-Organisation zurückzugeben.
5. web design hosting Georg Porst ist nicht verpflichtet, die Internet Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß § 3 (3.1) unzulässig sind, ist web design hosting Georg Porst berechtigt, die entsprechenden Internet Seiten jederzeit vom Server zu nehmen, zu sperren bzw. zu löschen. web design hosting Georg Porst wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. In diesem Fall stehen dem Kunden keine Schadenersatzansprüche zu. web design hosting Georg Porst behält den vollen Anspruch auf die Gegenleistung.
6. Die Weitergabe, insbesondere der Wiederverkauf, der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden ist untersagt.
§ 4 – Vertragsangebot, Vertragsschluss, Kündigung
1. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch web design hosting Georg Porst oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
2. Hosting-Verträge werden, soweit in dem vom Kunden gewählten Paket keine anderweitige Laufzeit bestimmt ist, auf unbestimmte Dauer geschlossen. Ist ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit geschlossen, ist eine Kündigung erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Mindestlaufzeitverträge verlängern sich stillschweigend um jeweils einen Monat, soweit sie nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Vertragsende von einer Partei schriftlich oder per Email gekündigt werden. Verträge ohne Mindestlaufzeit können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
3. Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist web design hosting Georg Porst berechtigt, die Domain an die verantwortliche NIC-Organisation zurückzugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
4. Bei allen über web design hosting Georg Porst registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner (Admin_C) eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevel-Domain anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit in jedem Fall eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.
5. Kündigungen der Domain und des abgeschlossenen Vertrages sind per Post, sowie per Email möglich. Dies gilt auch für Willenserklärungen bezüglich einer Domain (Löschung, KK, usw.). Soweit einzelne Domains eines Paketes durch den Kunden gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer Ersatzdomain in demselben Paket.
6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. web design hosting Georg Porst ist insbesondere zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, in den Fällen des § 3 Abs.4 und 5. Im Falle der fristlosen Kündigung ist web design hosting Georg Porst berechtigt, die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden, sofort zu sperren und an die verantwortliche NIC-Organisation zurückzugeben.
§ 5 – Zahlungsbedingungen
1. web design hosting Georg Porst ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu verändern. Die Änderung wird wirksam, wenn web design hosting Georg Porst innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. web design hosting Georg Porst wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung im Voraus zu zahlen. Die Vergütung und der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Paket sowie den gewählten zusätzlichen Leistungen und Produkten gemäß der aktuellen Leistungsbeschreibung. Die Vorauszahlung kann längstens für 12 Monate erfolgen. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.
3. Alle Pakete, (WebHost L, XL, XXL, WebShop komplett oder ein dem Kunden individuell zugeschnittenes Komplettpaket) müssen mindestens 12 Monate in Voraus bezahlt werden. Für die Neugestaltung einer Homepage sind 50% des Rechnungspreises im Voraus zu leisten.
4. Die Gebühren für die bereitgestellten Leistungen werden immer für einen vollen Monat berechnet. Bei Leistungsänderungen werden die Vorauszahlungen jeweils mit der nächsten monatlichen Vorauszahlung angepasst. Über Anpassungen wird der Kunde jeweils vorher informiert.
5. Wird ein Paket während eines laufenden Monats neu erstellt, werden die Gebühren für diesen ersten Monat anteilig fällig. Endet ein Paket in einem laufenden Monat, werden die Gebühren für den gesamten Monat fällig.
6. Anerkannte Zahlungsweise sind Lastschrifteinzugsverfahren und Rechnungsstellung.
7. Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Telefax oder E-Mail an die vom Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilte Faxnummer bzw. E-Mail Adresse zugestellt worden ist.
8. Im Falle des Zahlungsverzugs ist web design hosting Georg Porst vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen und die entsprechende Internet- Präsenz des Kunden, sofort zu sperren und nach vorheriger Androhung an die entsprechende NIC-Organisation zurückzugeben, sofern der Kunde mit mindestens zwei Monatsraten rückständig ist.
9. Sollte nach erfolgter Erinnerung vom Kunden keine Zahlung erfolgt sein, ist web design hosting Georg Porst berechtigt für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5 zu berechnen.
§ 6 – Datenkontrolle, Datennutzung, Datenschutz
1. Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm - unter Nutzung der Leistungen von web design hosting Georg Porst - im Internet verbreiteten Informationen Dritten zugänglich sind.
2. web design hosting Georg Porst weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass web design hosting Georg Porst als Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
3. web design hosting Georg Porst wird den Inhalt der vom Kunden im Kommunikationsverbund ”Internet” übermittelten Informationen weder zur Kenntnis nehmen noch kontrollieren, selbst wenn dies nach dem Stand der Technik möglich sein sollte.
4. Vom Kunden an web design hosting Georg Porst übermittelte Daten wird web design hosting Georg Porst vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben. web design hosting Georg Porst sichert insoweit zu, Maßnahmen des Datenschutzes nach dem jeweiligen Stand der Technik zu ergreifen. Hierzu gehört unter anderem der Einsatz moderner Server-Software, welche die Verschlüsselung von Daten erlaubt.
5. web design hosting Georg Porst weist darauf hin, dass der Vertragszweck im Einzelfall die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte erforderlich macht. So werden z.B. Daten im Rahmen der Domain Registrierung an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im üblichem Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht (einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeiten in sogenannten Whois- Datenbanken).
6. web design hosting Georg Porst ist berechtigt, die ihr aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zugänglich gewordenen personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für eigene geschäftliche Zwecke zu verwenden, insbesondere zu speichern, zu übermitteln bzw. zu verarbeiten. web design hosting Georg Porst wird dem Kunden auf Anforderung über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
§ 7 – Aufrechnung, Zurückbehaltung, Leistungsverzögerung
1. Gegen Ansprüche von web design hosting Georg Porst kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen einander gegenüberstehender Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.
2. Soweit ein Kunde mit seinen Leistungspflichten in Verzug ist, kann web design hosting Georg Porst bis zur vollständigen Bezahlung ein Zurückbehaltungsrecht an den Domains des Kunden geltend machen.
3. Zeitweilige Störungen können sich auch aufgrund technischer Änderungen an den Einrichtungen oder Anlagen von web design hosting Georg Porst oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der angebotenen Leistungen erforderlich sind (z. B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.) ergeben. Soweit diese Störungen von web design hosting Georg Porst zu vertreten sind, wird web design hosting Georg Porst unverzüglich alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Hat web design hosting Georg Porst die jeweilige Störung zu vertreten oder dauert diese länger als 24 Stunden an, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Basispreises berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit web design hosting Georg Porst die jeweilige Störung nicht mindestens grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
§ 8 – Haftung
1. web design hosting Georg Porst ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern oder Unterlieferanten auftreten. Der Kunde stellt web design hosting Georg Porst diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch web design hosting Georg Porst zu verantwortenden Ausfällen nicht.
2. web design hosting Georg Porst übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
3. Für Schäden haftet web design hosting Georg Porst nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
4. In jedem Fall ist die Haftung von web design hosting Georg Porst - ausgenommen einer Haftung für vorsätzliches Handeln - in Bezug auf Personen- und/oder Sach- und/oder Vermögensschäden auf den Auftragswert beschränkt.
5. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz verjähren spätestens in einem Jahr ab Kenntniserlangung der die Anspruchsberechtigung auslösenden Umstände. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus einer vorsätzlichen Handlung, grob fahrlässigem Verhalten oder arglistiger Täuschung gegenüber web design hosting Georg Porst begründet werden.
6. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Kunden verjähren Schadenersatzansprüche in einem Jahr nach Eintritt des schädigenden Ereignisses.
§ 9 – Schlussbestimmungen, Verschiedenes
1. Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN Kaufrecht), auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit web design hosting Georg Porst geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von web design hosting Georg Porst.
3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, sich auf eine die unwirksame Klausel ersetzende wirksame Klausel zu einigen, die dem wirtschaftlichen Zweck und der Intension der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
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